Rechtliche Grundlagen


Die Ökodesign-Richtlinie


Die Ökodesign-Richtlinie bildet den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung von Ecodesign auf EU-Ebene. Mit der 2005 verabschiedeten Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG wurden zunächst verbindliche Mindestanforderungen festgelegt, die innerhalb der EU an energiebetriebene Produkte gestellt werden. Durch das am 7. März 2008 in Kraft getretene Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) wurde sie in deutsches Recht umgesetzt.

Mit der Erneuerung der Richtlinie im Oktober 2009 und der Verabschiedung der neuen Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG wurde der Geltungsbereich auf energieverbrauchsrelevante Produkte ausgeweitet. Damit sind Produkte gemeint, die selbst keine Energie verbrauchen, sich jedoch auf den Verbrauch von Energie auswirken, wie zum Beispiel Wärmeschutzfenster. Auch auf nationaler Ebene wurde das EBPG entsprechend angepasst. Am 25. November 2011 trat das neue Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) in Kraft. Es setzt die neugefasste Ökodesign-Richtlinie in deutsches Recht um.

Bei der Ökodesign-Richtlinie handelt es sich um eine Rahmenrichtlinie, d. h. die Richtlinie selbst enthält noch keine konkreten Vorgaben für einzelne Produkte. Die produktspezifischen Anforderungen werden von der EU-Kommission, unterstützt durch einen Regelungsausschuss, in sogenannten Durchführungsmaßnahmen jeweils für einzelne Produktgruppen festgelegt. Diese werden in Form einer Verordnung erlassen und sind für die Hersteller und Importeure in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gültig und verbindlich. Vor dem Erlass einer Verordnung wird von der EU-Kommission jeweils ein sogenanntes Konsultationsforum veranstaltet, in dem neben den EU-Mitgliedstaaten auch Interessenvertreter aus Industrie, Handel, Umweltgruppen oder Verbraucherorganisationen teilnehmen können. Betroffene Unternehmen können sich so bereits bei der Entwicklung der Anforderungen einbringen und sich frühzeitig auf neue Vorgaben einstellen. Darüber hinaus sieht die Richtlinie aber auch die Möglichkeit vor, dass sich die Industrie zu Selbstregulierungsmaßnahmen verpflichtet.

Für zahlreiche Produktgruppen wurden bereits Verordnungen erlassen, weitere werden aktuell erarbeitet. Informationen über den aktuellen Stand finden Sie hier: Übersicht Produktgruppen

Weiterführende Informationen finden Sie auch auf der Internetseite des Umweltbundesamtes: http://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/produkte/oekodesign/oekodesign-richtlinie

Die Integrierte Produktpolitik (IPP)


Die Ökodesign-Richtlinie ist Bestandteil der Integrierten Produktpolitik (IPP) der Europäischen Union, die einen zentralen Bestandteil der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie darstellt.
Das Grünbuch zur IPP stellt fest, dass „die wichtigsten Entscheidungen darüber, wie sich Produkte auf die Umwelt auswirken, […] am Designtisch und in den Läden getroffen [werden].“ Deshalb, so heißt es weiter, soll sich die IPP „vor allem auf das Ökodesign von Produkten und die Bereitstellung von Informationen und Anreizen für eine effiziente Aufnahme und Verwendung umweltfreundlicherer Produkte konzentrieren.“ (KOM (2001) 68, Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch zur Integrierten Produktpolitik, Brüssel, S. 3)

Grundlegendes umweltpolitisches Ziel der IPP ist, die Umweltauswirkungen von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus zu verbessern. In diesem Sinne ist „integriert“ zu verstehen: Das Augenmerk wird nicht nur auf einen Bereich gelegt, beispielsweise auf die Produktion oder den Konsum, sondern es wird der gesamte Produktlebenszyklus betrachtet. Gleichzeitig wird bei der Bewertung der Umweltauswirkungen ein integrierter Ansatz, d. h. eine ganzheitliche Sichtweise vertreten. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Umweltverbesserungen an einer Stelle durch Verschlechterungen an anderen Stellen wieder aufgehoben werden. Auch werden die Auswirkungen auf sämtliche Umweltmedien (Boden, Wasser und Luft) betrachtet.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der IPP ist, dass akteursübergreifend gehandelt wird, d. h. die Kommunikation und Kooperation zwischen allen Akteuren entlang der Wertschöpfungskette wird angestrebt. Dem Design als einer Querschnittsdisziplin kommt dabei eine wichtige Rolle zu, da Designentscheidungen immer interdisziplinär, in enger Kooperation mit allen anderen am Produktentwicklungs-, Herstellungs- und Vermarktungsprozess Beteiligten getroffen werden. Gleichzeitig wird der spätere Nutzungskontext eines Produktes im Designprozess antizipiert, d. h. die Lebensstile, Bedürfnisse, Wünsche und Fähigkeiten potentieller Nutzerinnen und Nutzer finden Berücksichtigung.

Neben den beschriebenen drei Grundprinzipien – Integration, Kommunikation und Kooperation – kennzeichnet die IPP auch, dass sie einen Mix verschiedener umweltpolitischer Instrumente einsetzt und dass sie politikfeldübergreifend handelt, d. h. dass neben der Umweltpolitik auch andere Politikfelder einbezogen werden, wie z. B. die Industriepolitik, der Gesundheits- und Verbraucherschutz, die Energie- und Verkehrspolitik oder der Arbeitsschutz.

Die im Zuge der IPP zu Einsatz kommenden Maßnahmen und Instrumente lassen sich grob unterteilen in:

  • Rechtsvorschriften (ordnungsrechtliche Instrumente):
    Richtlinien und Gesetze, wie z. B. die Ökodesign-Richtlinie und die damit verbundene nationale Gesetzgebung, Verbote, Zulassungs- und Verwendungsbeschränkungen, das Einführen einer Haftung für Umweltschäden, die Verpflichtung von Unternehmen, Altprodukte kostenfrei zurückzunehmen (z. B. Altfahrzeuge und Elektrogeräte), Garantievorschriften, die Verpflichtung zu Mehrweg-/Pfandsystemen


  • Steuern und Subventionen (ökonomische Instrumente):
    Umweltsteuern und -gebühren, eine differenzierte Besteuerung, handelbare Emissionsrechte, staatliche Beihilfen und Zuschüsse für die Entwicklung umweltfreundlicher Produkte, eine umweltfreundliche staatliche Beschaffung


  • Normen, Regelwerke, Umweltmanagementsysteme etc. (freiwillige Instrumente):
    Systeme für das Umweltmanagement in den Produktionsstätten, wie z. B. EMAS und ISO 14001ff, Ökobilanzen/Lebenszyklusanalysen (Life Cycle Assessment, LCA), z. B. nach DIN ISO 14040ff, (harmonisierte) produktbezogene Normen und technische Regelwerke, Benchmarks, allgemeine und produktgruppenspezifische Leitlinien für ökologisches Design


  • Bildung, Beratung, Kennzeichnung etc. (Informationsinstrumente):
    Umweltbildung und Verbraucherberatung, produktbezogene Umweltkennzeichnungen (durch das EU-Umweltzeichen oder das nationale Umweltzeichen Blauer Engel), freiwillige Umweltproduktdeklarationen von Produzenten (z. B. die Environmental Product Declaration, EPD)


Der SCP/SIP-Aktionsplan


Die wichtigsten IPP-Grundsätze wurden 2008 in den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion und für eine nachhaltige Industriepolitik (SCP/SIP-Aktionsplan) der Europäischen Kommission aufgenommen, mit dem der eingeleitete Prozess der Integrierten Produktpolitik auf EU-Ebene weitergeführt wird. Verbraucherinformation, Rechtsvorschriften über die umweltgerechte Gestaltung, saubere Herstellung und umweltgerechtes öffentliches Beschaffungs-/ Einkaufswesen bilden den Kern des SCP/SIP-Aktionsplans. 2012 erfolgte eine Revision des Aktionsplanes, mit dem Ziel einer stärkeren Öffnung des Binnenmarkts für ökologische Produkte.

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